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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen des Hotel Concorde 

gültig ab August 2017 

Vorbemerkung 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Hotel Concorde, im folgenden Hotel benannt, insbesondere für die Überlassung von Hotelzimmern, Konferenz- und Tagungsräumen und sonstigen Räumlichkeiten sowie Wand- und Ausstellungsflächen. 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten wie folgt: 

1. Vertragspartner sind der Veranstalter, im folgenden VA benannt und das Hotel. Durch die Auftragsbestätigung des Hotels kommt ein Vertrag mit dem Kunden (einheitliche Bezeichnung für Bestellung, Veranstalter, Gast usw.) zustande. Diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. 

Mit der Überlassung von Räumen wird ein Mietverhältnis begründet. Eine Unter- oder Weitervermietung durch den VA bedarf der vorigen schriftlichen Genehmigung des Hotels. Bestellt ein Dritter für einen Kunden, haftet er dem Hotel gegenüber mit dem Kunden als Gesamtschuldner. 

Das Hotel kann vom Kunden und/oder vom Dritten eine Vorauszahlung in angemessener Höhe verlangen. 

2. Die Preise bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste. Das Hotel ist berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, wenn in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und zwischen dem Vertragsabschluss und der Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen. Sofern die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis inbegriffen ist, geht eine Erhöhung zu Lasten des Kunden. 

3. Die Rechnungen des Hotels sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Im Falle des Verzuges kann das Hotel Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erheben. Das Hotel ist berechtigt, Sofort- und Vorauszahlungen zu verlangen. 

4. Kann eine Leistung nicht erbracht werden, ohne dass das Hotel dafür die Verantwortung trägt, so besteht der Anspruch des Hotels auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes durch den Kunden. Der Zeitpunkt der Stornierungen der Leistung bestimmt die Höhe des Anspruchs des Hotels auf eine angemessene Vergütung. Diese ergibt sich insbesondere für die Überlassung von Konferenz-, Bankett- und sonstigen Räumen, für zusätzliche Leistungen (wie z. B. gastronomische Versorgung, Veranstaltungen usw.) aus der Auftragsbestätigung des Hotels sowie den speziellen Teilen dieser Geschäftsbedingungen; ersparter Aufwendungen bei der sonstigen Leistungserbringung sind somit abgegolten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. 

5. Das Hotel bemüht sich:  

  • mit größter Sorgfalt für Kunden bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen zu behandeln. Das Hotel übernimmt - auf Wunsch gegen Entgelt - die Nachsendung derselben;
  • Weckaufträge mit größter Sorgfalt auszuführen;
  • bei Auffinden von zurückgebliebenen Sachen diese aufzubewahren. Nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden werden zurückgebliebene Sachen nachgesandt. Die Sachen werden 6 Monate durch das Hotel gegen eine angemessene Gebühr aufbewahrt. Danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem Fundbüro übergeben. Eine Haftung des Hotels ist für die Bestimmungen dieses Punktes ausgeschlossen.  

6. Wird dem Kunden ein Kraftfahrzeugstellplatz auf dem Grundstück zur Verfügung gestellt, kommt kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht für das Hotel. Für unmittelbare Schäden am Fahrzeug haftet das Hotel nur, wenn diese auf einem bei der Überlassung des Platzes bereits bestehenden Mangel beruhen, höchstens jedoch bis zu 10.000,- EUR pro Fahrzeug, einschließlich Zubehör. Der Schaden muss spätestens beim Verlassen des Hotel-Grundstücks gegenüber dem Hotel geltend gemacht sein.  

7. Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Kaufleuten gegenüber haftet das Hotel, unabhängig von den §§ 701 ff. BGB nur bei Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit, höchstens in Höhe des vereinbarten Mietpreises. Die Verjährungsfrist für Verletzungen von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung (schuldhafte Schlechterfüllung), positive Vertragsverletzung und unerlaubten Handlungen beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate, gerechnet ab Beendigung des Vertrages. Eine Verwahrung bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung sind für den Kunden nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig.  

8. Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik, Havarien o.ä.) oder sonstigen vom Hotel nicht zu vertretenden Hinderungsgründe, insbesondere solche außerhalb der Einflusssphäre des Hotels, behält sich das Hotel das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch, z.B. auf Schadenersatz, zusteht.  

9. Der Kunde haftet dem Hotel für Verluste oder Beschädigungen, die während der Vertragsdauer eintreten, sofern nicht der Schaden im Verantwortungsbereich des Hotels liegt oder durch einen Dritten verursacht wurde und der Dritte tatsächlich auch Ersatz leistet, was jeweils vom Kunden nachzuweisen ist. Es obliegt dem Kunden, hierfür entsprechende Versicherungen abzuschließen. Das Hotel kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen. 

10. Das Anbringen von Dekorationsmaterial (nur mit schriftlicher Ausnahmegenehmigung) oder sonstigen Gegenständen ist vorher mit dem Hotel abzustimmen. Der Kunde übernimmt die Gewähr dafür, dass insbesondere Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht. Im Zweifelsfall kann das Hotel die Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Brandschutzes verlangen. Das Hotel haftet für den Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände nur bei Verschulden. Wenn mitgebrachte Gegenstände nicht sofort, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Ende der Veranstaltung abgeholt werden, erfolgt eine Lagerung im Hotel, wofür der Kunde eine Gebühr in Höhe der Miete für den benutzten Raum schuldet. 

11. Werden elektrische Betriebsmittel zur Durchführung einer Veranstaltung im Hotel eingesetzt, müssen diese entsprechend der VBG 4 (Unfallverhütungsvorschriften für elektrische Anlagen und Betriebsmittel-Prüfung ortsveränderliche elektrischer Geräte) geprüft sein. Ein Prüfprotokoll ist dem Hotel auf Verlangen vorzulegen. 

12. Soweit das Hotel für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und auf Rechnung des Kunden. Dieser haftet für die ordnungsgemäße Behandlung und Rückgabe der Einrichtungen und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus solcher Überlassung frei. 

13. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Hotel aufweisen und/oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich vorheriger Zustimmung (schriftlich) vom Hotel. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung und werden dadurch wesentliche Interessen des Hotels beeinträchtigt, hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall gelten Ziffer 4 sowie die Festlegungen in den speziellen Teilen dieser AGB entsprechend. 

14. Spezieller Teil – Veranstaltungen 

14.1. Dieser Teil des AGB gilt zusätzlich für die Überlassung von Konferenz- und Tagungsräumen des Hotels zur Durchführung von VA sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen. Er gilt in gleicher Weise für die Überlassung sonstiger Räumlichkeiten, Wand- und Ausstellungsflächen des Hotels. 

14.2. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung der Veranstaltung muss der Veranstalter dem Hotel die endgültige Teilnehmerzahl spätestens 5 Werktage vor dem Veranstaltungstermin mitteilen. Abweichungen von der gemeldeten endgültigen Teilnehmerzahl nach unten werden max. 5% berücksichtigt und der Abrechnung zugrunde gelegt. Weitergehende Abweichungen nach unten werden nicht berücksichtigt und gehen zu Lasten des Veranstalters.  

14.3. Abweichungen nach oben bis max. 5% bei den Teilnehmern sind ohne, darüber hinausgehende nur mit der vorherigen Zustimmung des Hotels möglich. Dabei wird der Abrechnung in jedem Fall die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. 

14.4. Wird bei der Veranstaltung die vereinbarte Nutzungszeit mehr als eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn bzw. nach Veranstaltungsende überschritten, werden pro angebrochene halbe Stunde 10% des vereinbarten Mietpreises zusätzlich berechnet. 

14.5. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Ausnahmefällen kann eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. In einem solchen Fall wird Korkengeld bzw. eine Servicegebühr berechnet. 

14.6. Bei der Stornierung von Leistungen gilt Ziffer 4 dieser AGB. In Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Stornierung und vom Umfang der vereinbarten Leistungen hat das Hotel Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Höhe dieser Vergütung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Hotel gemäß Ziffer 1 sowie nachfolgenden Bedingungen: 

Teilnehmer bis 50 Pax 
kostenfrei bis 4 Wochen vor VA-Beginn 
danach Abrechnung der TP* 75% der Raummiete oder 75% der TP 

Teilnehmer bis 100 Pax
kostenfrei bis 8 Wochen vor VA-Beginn 
danach Abrechnung der TP* 75% der Raummiete oder 75% der TP  

Teilnehmer bis 150 Pax
kostenfrei bis 12 Wochen vor VA-Beginn 
danach Abrechnung der TP* 75% der Raummiete oder 75% der TP  

Teilnehmer ab 150 Pax 
kostenfrei bis 24 Wochen vor VA-Beginn
danach Abrechnung der TP* 75% der Raummiete oder 75% der TP 

[*TP = Tagungspauschale]

Generell gilt, dass Leistungen aus Miet- und Leihverträgen zu 100% berechnet werden, wenn diese Leistungen nicht kostengünstiger vom Hotel storniert werden können. 

Ausnahmen können vom Hotel festgelegt werden. Kann das Hotel den/die nicht in Anspruch genommenen Tagungsra(ä)um(e) anderweitig vergeben, so entfällt die Verpflichtung des Gastes zur Bezahlung in Höhe der anderweitig erzielten Einnahmen für diesen Zeitraum. 

14.7. Notwendige behördliche Erlaubnisse für VA hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen sowie sonstiger Vorschriften obliegen dem Kunden. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, Gebühren, Vergnügungssteuer usw., hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten. 

14.8. Vorauszahlungen/Rücktritt des Hotels 

14.8.1. Das Hotel ist berechtigt, sofort nach Vertragsabschluss eine Depositzahlung in Höhe bis zu 80% der gebuchten Tagungspauschalen, der Raummieten und des voraussichtlichen Speisenumsatzes zu verlangen. 

14.8.2. Geht diese Vorauszahlung nicht bis zum angegebenen Zeitpunkt auf das Hotelkonto ein, so ist das Hotel zum Vertragsrücktritt berechtigt. 

14.8.3. Das Hotel hat die Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich dem Veranstalter mitzuteilen. 

15. Spezieller Teil – Beherbergung 

15.1. Dieser Teil des AGB gilt zusätzlich für die Überlassung von Hotelzimmern im Hotel. 

15.2. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald das Zimmer angefragt und vom Hotel in mündlicher oder schriftlicher Form bestätigt wird. 

15.3. Die Zimmer stehen dem Hotelgast am Anreisetag ab 15.00 Uhr und am Abreisetag bis 11.00 Uhr zur Verfügung. 

15.4. Sofern nicht ausdrücklich eine garantierte Buchung vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, bestellte Zimmer nach 18.00 Uhr weiter zu vermieten, ohne dass der Gast hieraus Ansprüche auf Bereitstellung bestimmter Zimmer herleiten kann. Sollten diese in der Auftragsbestätigung zugesagt, aber nicht verfügbar sein, ist das Hotel verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Haus oder in anderen Objekten zu bemühen. Bei Übernachtungen, die über den vertraglich vereinbarten Zeitraum hinausgehen, kann das Hotel zusätzliche Aufwendungen berechnen, d. h. bei Abreise bis 18.00 Uhr sind 50%, bei Abreisen nach 18.00 Uhr 100% des gültigen Zimmerpreises zu zahlen. 

15.5. Eine Rückvergütung bezahlter, aber nicht in Anspruch genommener Leistungen ist nicht möglich. Sofern ausländische Währungen genannt werden, so ausschließlich zur verbindlichen Orientierung auf der Basis der zum Veröffentlichungszeitpunkt gültigen Wechselkurse (Kursänderungen gehen nicht zu Lasten des Hotels). 

15.6. Für die Reservierung kann eine Vorauszahlung eines Betrages in Höhe bis zu 100% der Kosten verlangt werden. 

15.7. Bei Sammelbestellungen ab 15 Personen bzw. bei Messen, Ausstellungen sowie touristischen Höhepunkten werden Optionen nur dann in feste Reservierungen umgewandelt, wenn eine termingemäße Einzahlung des vereinbarten Deposits erfolgt ist. Ansonsten verfällt jeglicher Anspruch von Seiten des Bestellers. 

15.8. Nimmt ein Gast das/die bestellte(n) Hotelzimmer nicht in Anspruch, so bleibt er rechtlich verpflichtet, den Preis für die vereinbarte Hotelleistung zu bezahlen, ohne dass es auf den Grund der Verhinderung ankommt. Für gebuchte bzw. angemietete Zimmer ist bei Nichtanreise und Nichteinhaltung der angegebenen Stornierungsfrist das vereinbarte Entgelt für den gesamten Aufenthalt (in der Regel 80 % des Vereinbarungspreises) vom Gast zu zahlen (§ 552 BGB). 

Stornierungsfristen 

Bettenanzahl (setzt sich zusammen aus Anzahl der gebuchten Betten mal der Aufenthaltsdauer) 

  • bis zu 5 Betten = 2 Tage 
  • 6 - 12 Betten = 7 Tage 
  • 13 - 100 Betten = 30 Tage 
  • ab 101 Betten = 45 Tage 

Ausnahmen können vom Hotel festgelegt werden. Kann das Hotel das/die nicht in Anspruch genommene(n) Zimmer anderweitig vergeben, so entfällt die Verpflichtung des Gastes zur Bezahlung in Höhe der anderweitig erzielten Einnahmen für diesen Zeitraum. 

15.9. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung der Leistungserbringung durch das Hotel bei Gruppenreservierungen ab 20 Personen, sind durch den Besteller die endgültigen Teilnehmer in Form einer Anreiseliste spätestens 5 Werktage vor dem Termin der Leistungserbringung dem Hotel mitzuteilen. 

16. Hat das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme, dass die VA den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses zu gefährden droht sowie im Falle höherer Gewalt, kann es die VA absagen. 

17. Mit Eintreten des Kunden in eine Geschäftsbeziehung mit dem Hotel erklärt sich der Kunde mit der maschinellen Speicherung und Verarbeitung seiner Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes einverstanden. 

18. Erfüllungsort mit Gerichtsstand ist Freiburg (Breisgau). 

19. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gilt eine ihrer möglichst nahekommenden gültigen Bestimmung. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden müssen schriftlich festgelegt werden. 

Bankverbindung Sparkasse Schwarzwald-Baar
IBAN DE20 6945 0065 0240 0732 97
BIC (Swift Code) SOLADES 1 VSS 

Amtsgericht Freiburg HRA 62115 

Die Geschäftsführung
Hotel Concorde GmbH & Co. KG
Dürrheimer Straße 82
D- 78166 Donaueschingen 

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Kontakt

Hotel Concorde GmbH & Co. KG 
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78166 Donaueschingen 
 
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Fax 07718363-120 
 
 

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